AGB

Created on 7 November, 2021 • 3,279 views • 10 minutes read

NUTZUNGS¬BEDINGUNGEN
für die Nutzung von PrioLink

1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Nutzungsbedingungen der Betawerke Gruppe – Hanns Tappen, handelnd unter „PrioLink“, Rather Str. 25, 40476 Düsseldorf (c/o StartupDorf e.V. – gleiche Adresse) (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Nutzung des vom Anbieter unter der Internetadresse www.priolink.com bereitgestellten Online-Dienstes mit der Bezeichnung „PrioLink“ (nachfolgend „PrioLink“) durch einen Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. LEISTUNGEN DES ANBIETERS

2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer mit PrioLink einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem der Nutzer für unterschiedliche geschäftliche Online-Präsenzen, Dateilinks, sowie für bestimmte Social-Media-Aktivitäten wie etwa Instagram, Linkend, Twitter, etc. (insbesondere Social-Media und Business-Profile) einen Hyperlink (Verlinkung) zu eigenen Inhalten, Profilen, insbesondere rechtlichen Inhalten wie etwa Impressum, Datenschutzerklärung, AGB etc. erstellen kann.
2.2. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu PrioLink und stellt ihm eine geeignete Web-Anwendung bereit, die auf Web-Server des Anbieters zum Betrieb verbleibt. Der Funktionsumfang der Web-Anwendung wird auf der Website des Anbieters beschrieben. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server (virtuellen Server, Cloud) des Anbieters.
2.3. PrioLink wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.4. Die Software für den Betrieb von PrioLink wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

3. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

3.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
• soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von PrioLink stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. REGISTRIERUNG

4.1. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, wird der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von PrioLink in einem Kundenverhältnis mit Foundershirt.com befinden. Erst über Freigabe der Kundendaten, die aus persönlichen, sowie Unternehmens-Daten bestehen und in den Systemen von Foundershirt vorgehalten kann ein Nutzerkonto auf PrioLink eingerichtet werden. Damit erfolgt die Registrierung durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Anbieter im Falle eines entsprechenden Vertragsschlusses auf Foundershirt für den Nutzer einrichtet.
4.2. Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten, die als Unternehmer handeln.
4.3. Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren.
4.4. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, gilt seine Berechtigung zur Nutzung von PrioLink nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
4.5. Die für die Registrierung vom Anbieter abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und den Anbieter über evtl. Änderungen seiner Daten in Kenntnis zu setzen. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. VERTRAGSSCHLUSS

5.1. Die auf den Websiten PrioLink und Foundershirt des Anbieters im Bezug auf den hier beschriebenen Leistungen (Dienst) stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.
5.2. Der Nutzer kann das Angebot über die entsprechende Angebotsseite des Anbieters (Shop, Formular, Bestellprozess) abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab und erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Registrierung notwendigen Daten über eine entsprechende Schnittstelle in die PrioLink Datenbank freigegeben werden.
5.3. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb der auf Foundershirt beschriebenen Auftragsabwicklung annehmen, indem er dem Nutzer eine Anmeldebestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder indem er das Nutzerkonto des Nutzers freischaltet und den Nutzer hierüber in Kenntnis setzt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots und endet mit dem Ablauf der Auftragsabwicklung auf Foundershirt.
5.4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
5.5. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen und sich für PrioLink anmelden kann.

6. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DEN ANBIETER

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung von PrioLink erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Nutzer an den bereitgestellten Diensten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer beschränkte Recht ein, diese zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung von PrioLink ist nicht gestattet.

7. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DEN NUTZER

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Nutzer für PrioLink zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

8. OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

8.1. Der Nutzer ist für Inhalte und Informationen, die er vom Anbieter bei PrioLink einstellen lässt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm überlassenen Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
8.2. Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter für PrioLink überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.
8.3. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer überlassener Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.4. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest- Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version, der Web-Anwendung entspricht.
8.5. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

9. RECHTE DES ANBIETERS

9.1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.
9.2. Wird der Nutzer gesperrt, darf er PrioLink und die darin bereitgestellten Dienste nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.
9.3. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

10. VERGÜTUNG

Die Nutzung von PrioLink ist derzeit kostenlos und nur im Zusammenhang eines Kaufs einer entsprechenden Foundershirt Produktkategorie erhältlich.

11. HAFTUNG

11.1. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.
11.2. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

12.1. Der Vertrag über die Nutzung von PrioLink wird auf Zeit geschlossen. Die Dauer / Zeit richtet sich nach dem eingekauften Foundershirt Warenkorb und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden und läuft nach Ablauf der festgelegten Dauer aus.
12.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund u.a. liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
12.3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für PrioLink anzulegen.
12.4. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei PrioLink erfolgen.
12.5. Wird der Nutzungsvertrag gekündigt, verliert der Nutzer mit der Vertragsbeendigung den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.

13. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

13.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
13.3. Das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt.

14. ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. GERICHTSSTAND

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.